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26.11.2018

GRUNDGESETZÄNDERUNG
GEPLANT

Der Digitalpakt kann kommen: Am Freitag erreichten die Kommunen bei der Frage um den „Digitalpakt Schule“ einen Durchbruch. Jetzt steht eine Änderung des Grundgesetzes an.

Die Regierung hat sich auf eine Neuformulierung des Grundgesetzartikels 104c geeinigt. Bisher ist in diesem festgehalten, dass der Bund im Bereich der Bildungsinfrastruktur finanzschwache Gemeinden unterstützen kann. 

Jetzt soll der Artikel erweitert werden, sodass mithilfe von Bundesmitteln auch die Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungswesens sichergestellt und gefördert werden kann. Dies soll zudem unabhängig vom Finanzhaushalt der Gemeinden geschehen können. Somit dürfte der Bund auch Geld in Personal an Schulen und in die Weiterbildung von Lehrern investieren. 

Am 6. Dezember wird zudem eine gesonderte Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet, aus der laut dem „Handelsblatt“ hervorgeht, dass das Verkehrsministerium die Anbindung der Schulen ans Internet finanziert. 

Die Mittel des „Digitalpakts“ fließen in die Ausstattung, pro Schule sollen 25.000 Euro für Endgeräte bereitgestellt werden.