Nicht nur für den neuen Präsidenten der USA Joe Biden ist Cybersicherheit ein zentrales Thema. Auch in Baden-Württemberg steht sie ganz oben auf der Prioritätenliste. In Zeiten, wo sowieso alles immer digitaler wird und eine Pandemie dies jetzt auch noch beschleunigt, ist das dringend nötig. Und weil das so ist, hat der Landtag heute das Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit beschlossen.
Kernstück des Gesetzes ist die Einrichtung der neuen Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW). Sie bündelt in Zukunft Informationen zur Cybersicherheit im Land. Außerdem vernetzt sie die wichtigen Organisationen, die bereits jetzt den digitalen Raum in Baden-Württemberg schützen – und das sind einige: z. B. die Abteilung Cybercrime und Digitale Spuren sowie die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) beim Landeskriminalamt, die Kriminalinspektionen in allen regionalen Polizeipräsidien, den Arbeitsbereich Cyberabwehr im Landesamt für Verfassungsschutz und die Cyberwehr Baden-Württemberg. Die Cybersicherheitsagentur wird die vorhandenen Akteure unterstützen, koordinieren und damit Aufgaben übernehmen, die in dieser gebündelten Weise bislang nicht wahrgenommen werden.
Beim Innenministerium laufen bereits die Vorbereitungen. Zeitnah wird ein Aufbaustab mit der Errichtung der CSBW beginnen.
