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Papierlose Post

Projektvorstellung

Papierlose Post

 

Die Aktenführung in der Justiz vollzieht derzeit einen grundlegenden Wandel. Bereits seit dem 01.01.2018 sind alle Gerichte und Staatsanwaltschaften verpflichtet, elektronische Dokumente empfangen zu können. Und ab 2026 werden in deutschen Gerichten nur noch Verfahren mit elektronischen Akten geführt werden, mithin allein in Baden-Württemberg 2,5 Millionen Verfahren jährlich. Damit die Vorteile der digitalen Aktenführung voll zum Tragen kommen, müssen sowohl einzelne Dokumente als auch ganze Akten elektronisch empfangen und versandt werden können. Zu beachten ist jedoch, dass für die Übermittlung von Dokumenten oder Akten nicht einfach ein beliebiger Übermittlungsweg gewählt werden kann. Insbesondere ist eine Übersendung mit „einfacher“ E-Mail nicht zulässig. Zugelassen sind nur die durch Gesetz explizit vorgesehenen Übermittlungswege. Für die elektronische Kommunikation zwischen Verwaltung und Justiz ist dabei vor allem das sog. besondere Behördenpostfach (beBPo) von Bedeutung. Dieses beBPo wird zum 01.01.2019 mit service-bw, dem Serviceportal der Landesverwaltung, gekoppelt, so dass Behörden ihr Behördenkonto bei service-bw auch als beBPo nutzen können.

Möglichkeiten

Gerade in der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht ein großes Potenzial in der Digitalisierung des Geschäftsablaufs. Hier werden regelmäßig ganze Verfahrensakten aus dem Verwaltungsverfahren an die Justiz vorgelegt. Die von dem Projekt verfolgte elektronische Übermittlung ist komfortabler, deutlich schneller und spart auf allen Seiten Aufwände. Die Akten selbst bleiben für alle Beteiligten jederzeit verfügbar, so dass Behörden und Gerichte jederzeit Auskünfte geben können. Wenn sowohl die Verwaltung als auch die Justiz ihre Akten elektronisch führen, ist es nur logisch, dass auch die Kommunikation miteinander elektronisch erfolgt. Nur so werden durch Medienbrüche verursachte Mehraufwände in Form von Scannen oder Ausdrucken vermieden und die Vorteile des digitalen Arbeitens kommen voll zum Tragen. Schließlich müssen alle Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden ihrerseits zum 01.01.2019 den elektronischen Rechtsverkehr eröffnen. 

Ziele

  • Es soll ein vollelektronischer Geschäftsablauf zwischen den Behörden und der Justiz eingeführt werden. Das beBPo, sei es in Form eines mit service-bw gekoppelten beBPos, sei es in Form eines klassischen beBPos, stellt einen wichtigen Baustein dieses Geschäftsablaufs dar. Gleichzeitig kann die Verwaltung auf diese Weise auch ihrer ab 01.01.2022 geltenden Verpflichtung nachkommen, dass sie Dokumente bei der Justiz nur noch elektronisch einreichen darf.
  • Der gesamte Ablauf von alltäglichen Verwaltungsverfahren soll künftig erstmals von der Antragsstellung bei der Behörde bis zum rechtskräftigen Urteil eines Gerichts in einem medienbruchfreien Zusammenspiel aller Prozessbeteiligten digital erfolgen – und Papierakten werden genauso wie unnötiger Zeitverlust beim Aktenversand in die Vergangenheit verbannt.

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